Fünf Fragen an Until Patrik Holterhus Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In … Read more
Zu den Schattenseiten der Screening-Prozedur im Rahmen des GEAS Mit der Verordnung 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (sog. Screening-VO bzw. SVO) ist dem Rohbau des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 zwar kein gänzlich neuer Baustein hinzugefügt worden, vorhandene Bausteine zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen wurden jedoch neu angeordnet … Read more
Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Recht und Ordnung: Was gibt es Konservativeres als diese beiden Worte? Recht schützt Vertrag und Eigentum. Es schützt das Vertrauen in den Bestand der bestehenden Verhältnisse. Es zementiert Macht und ist ein Mittel der Ausübung von Macht. Recht muss herrschen im Rechtsstaat, und niemand, der das anders sieht, kann … Read more
Nicht jede/r in der kleinen, aber intestine ausgelasteten Welt der Sanktionsrechtler versteht so richtig warum, aber es hat sich gezeigt, dass es „Mariupol“ battle, an dem sich jüngst in den Medien in Deutschland die Frage entzündet hat, ob die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland richtig und intestine ist. Das Magazin MONITOR berichtet in einem Beitrag … Read more
Am 26. Februar 2024 hat die Polizei die mutmaßliche Terroristin Daniela Klette festgenommen. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahren an verschiedenen schweren Straftaten beteiligt gewesen sein soll, conflict es ihr gelungen unterzutauchen und sich dreißig Jahre lang vor der Polizei verborgen zu halten. Möglicherweise ist ihr dann ihre Vorliebe für Capoeira zum Verhängnis geworden. PimEyes, eine … Read more
