Native officers warned greater than half one million Iowans within the state’s capital metropolis and suburbs on Thursday that near-record degree of pollution in its rivers may make ingesting water harmful if quick steps aren’t taken to scale back demand. However the officers declined to clarify what they consider has brought on the surge in … Read more
Das „BDS“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen schlichte Parlamentsbeschlüsse Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urteil vorangegangen battle eine Klage von mehreren Unterstützenden der sog. „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS-Bewegung), die sich gegen … Read more
Eine historische Perspektive auf den Konflikt in Los Angeles In der Nacht zum Samstag, dem 7. Juni, ordnete Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles an, „um ICE und andere Mitarbeiter der Bundesregierung, die Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen, vorübergehend zu schützen.“ Die Anordnung sieht den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde für mindestens … Read more
Warum das Klimaurteil des OLG Hamm dogmatisch nicht überzeugen kann 139 Seiten Gerichtsurteil, ein peruanischer David gegen einen Goliath der deutschen Energiewirtschaft und eine Gletscherkatastrophe. Der Kläger sieht wegen CO₂-Emissionen aus Kraftwerken eine Mitverantwortung der Beklagten für den Klimawandel, befürchtet eine Überschwemmung seines Grundstücks und will per Unterlassungsklage Geld für Schutzmaßnahmen. Das hätte zur juristischen … Read more
Ein Transient aus Princeton Es gibt verschiedene Metaphern, mit denen man den polnischen Staat beschreiben kann, wie ihn die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach ihrer Regierungszeit in den Jahren 2015 bis 2023 hinterlassen hat. Eine davon ist „vermintes Gelände“. Andere Umschreibungen schließen die Begriffe „Falle“ oder „Hinterhalt“ ein. Das beliebteste Wort im Polnischen ist … Read more
