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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

Die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirft derzeit auch in Deutschland grundlegende rechtliche und politische Fragen auf. Im November 2024 veröffentlichte die ehemalige Bundesregierung erste Kabinettsentwürfe für ein GEAS-Anpassungsgesetz sowie ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Seit Januar 2025 liegt ein nationaler Implementierungsplan (NIP) vor. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung stellt klar, dass die Umsetzung … Read more

Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen – Model Slux

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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

Das „BDS“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen schlichte Parlamentsbeschlüsse Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urteil vorangegangen battle eine Klage von mehreren Unterstützenden der sog. „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS-Bewegung), die sich gegen … Read more

Die Qualen des amerikanischen Föderalismus – Model Slux

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Die Qualen des amerikanischen Föderalismus – Model Slux

Eine historische Perspektive auf den Konflikt in Los Angeles In der Nacht zum Samstag, dem 7. Juni, ordnete Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles an, „um ICE und andere Mitarbeiter der Bundesregierung, die Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen, vorübergehend zu schützen.“ Die Anordnung sieht den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde für mindestens … Read more

Weekend studying: You’ll most likely die previous. That is factor. – Model Slux

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Weekend studying: You’ll most likely die previous. That is factor. – Model Slux

What caught my eye this week. If you traveled again to the yr 1900 and advised those who, in 125 years, adults would stay 30 years longer than they did, the late Victorians could be astonished—and sure envious. One other three a long time to work, relaxation, and play! Consider all these further Saturdays down … Read more

Physiotherapie für die Richterwahl – Verfassungsblog – Model Slux

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Physiotherapie für die Richterwahl – Verfassungsblog – Model Slux

Das Erstarken autoritär-populistischer Kräfte in Deutschland hat eine Debatte um eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bundes-, aber auch der Landesverfassungsgerichte ausgelöst. Ein neuralgischer Punkt ist die Richterwahl, insbesondere das Zweidrittelmehrheitserfordernis und dessen Kehrseite, die Sperrminorität.1) Kritisch ist die Lage insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im Herbst gewählt wird und die AfD kontinuierlich bei Umfragewerten … Read more

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