Fünf Fragen an Until Patrik Holterhus Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In … Read more
Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Recht und Ordnung: Was gibt es Konservativeres als diese beiden Worte? Recht schützt Vertrag und Eigentum. Es schützt das Vertrauen in den Bestand der bestehenden Verhältnisse. Es zementiert Macht und ist ein Mittel der Ausübung von Macht. Recht muss herrschen im Rechtsstaat, und niemand, der das anders sieht, kann … Read more
What U.S. Regulation Is (Not) Ready For Donald Trump’s return to the forefront of U.S. politics brings an pressing constitutional query again into focus: Can the American administrative state survive one other presidency pushed by government absolutism? Latest developments earlier than the Supreme Court docket, particularly in Trump v. U. S., recommend that long-standing norms … Read more
