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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

Die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirft derzeit auch in Deutschland grundlegende rechtliche und politische Fragen auf. Im November 2024 veröffentlichte die ehemalige Bundesregierung erste Kabinettsentwürfe für ein GEAS-Anpassungsgesetz sowie ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Seit Januar 2025 liegt ein nationaler Implementierungsplan (NIP) vor. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung stellt klar, dass die Umsetzung … Read more

„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – Model Slux

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„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – Model Slux

Innenansichten aus der deutschen Völkerrechtslehre Um das Völkerrecht steht es schlecht. So ist es derzeit nicht nur bei uns, sondern weltweit zu lesen. Normen werden missachtet, Urteile nicht befolgt und Gerichte sanktioniert. Auch die Rolle Deutschlands ist im Wandel. Einst stolze Verfechterin einer „regelbasierten internationalen Weltordnung“, sieht sich die Bundesrepublik zunehmend häufig dem Vorwurf „doppelter … Read more

Deceptive or not? CJEU in NEW Niederrhein Energie und Wasser (Case C‑518/23) – Model Slux

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 On 23 January, the CJEU supplied additional readability on what quantities to a deceptive omission in an invite to buy underneath the UCPD (Case C‑518/23). The case considerations an internet electrical energy tariff calculator operated by the German firm NEW Niederrhein Energie und Wasser. Primarily based on buyer enter, the calculator generates a tariff provide … Read more

Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße – Model Slux

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Kinderrechte und die GEAS-Reform – Model Slux

Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen völkerrechtswidriges Verhalten von Vertragspartnern Am 20. Mai 2025 haben 17 der 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel1) durch die EU-Kommission aufgrund der Vorgänge in Gaza überprüfen oder auszusetzen zu lassen (siehe hier). Bereits vorher gab es vergleichbare Äußerungen des ehemaligen Hohen Vertreters für die Außen- und … Read more

Daniela Klette und die Frucht der vergifteten Maschine – Verfassungsblog – Model Slux

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Daniela Klette und die Frucht der vergifteten Maschine – Verfassungsblog – Model Slux

Am 26. Februar 2024 hat die Polizei die mutmaßliche Terroristin Daniela Klette festgenommen. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahren an verschiedenen schweren Straftaten beteiligt gewesen sein soll, conflict es ihr gelungen unterzutauchen und sich dreißig Jahre lang vor der Polizei verborgen zu halten. Möglicherweise ist ihr dann ihre Vorliebe für Capoeira zum Verhängnis geworden. PimEyes, eine … Read more

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